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   OLG Hamm, 02.09.2016 - I-12 U 163/15   

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https://dejure.org/2016,34498
OLG Hamm, 02.09.2016 - I-12 U 163/15 (https://dejure.org/2016,34498)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2016 - I-12 U 163/15 (https://dejure.org/2016,34498)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. September 2016 - I-12 U 163/15 (https://dejure.org/2016,34498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fördermittel, Landessportbund, Fachverband, Verein, zurückfordern, umwidmen, Treuepflicht, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Rechtsgrund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; BGB § 242
    Fördermittel; Landessportbund; Fachverband; Verein; zurückfordern; umwidmen; Treuepflicht; Bereicherungsanspruch; Schadensersatz; Rechtsgrund

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 ; BGB § 242
    Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstreitigkeiten über Fördermittel für die rhythmische Sportgymnastik

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidet in Rechtsstreitigkeiten über Fördermittel für die rhythmische Sportgymnastik

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Fachverbandes hinsichtlich bewilligter Fördermittel

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 274
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

    Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 163/15
    Unstreitiges Vorbringen hat das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrundezulegen (vgl. Wulf in: Beck'scher online Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf, 19. Edition, Stand 01.12.2015, § 529, Rn. 1 unter Hinweis auf BGH, NJW 2009, 2532).
  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

    Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 163/15
    Das Bestehen einer solchen causa schließt die Anwendung der Schenkungsregeln aus (vgl. BGH, NZG 2006, 543, Rn. 11).
  • BGH, 18.10.1976 - II ZR 102/75

    Arglistige Täuschung über die Aufbürdung des gesamten Riskos bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 163/15
    Als ein solcher anderer Grund kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht, ohne dass es insoweit einer Aufrechnung bedarf, denn das, was nach Bereicherungsrecht herauszugeben wäre, müsste nach Schadensersatzrecht sofort wieder zurückgewährt werden (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 21; BGH, WM 1976, 1307).
  • LG Bochum, 09.09.2015 - 2 O 226/15

    Rückzahlung von nicht dem Verwendungszweck entsprechend verwandten Fördermitteln;

    Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 163/15
    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 09.09.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-2 O 226/15, die Klage abzuweisen.
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